KOLLER
Gala

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Hydro-Koller
  • Koller Objektservice GmbH
  • Garten Koller GmbH

Grundlage zur Zusammenarbeit mit unseren Kunden

1. Allgemeines

Für alle mit uns eingegangenen Rechtsgeschäfte gelten die nachstehenden Bedingungen. Sie haben Vorrang vor entgegenstehenden Bedingungen unserer Geschäftspartner einschließlich deren Einkaufsbedingungen. Abänderungen der nachstehenden Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.

Die VOB kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Vertrag Bauleistungen zum Gegenstand hat.

2. Angebote

Sämtliche Angebote sind nur bindend, wenn sie umgehend angenommen und von uns schriftlich bestätigt werden. Ein Widerspruch kann nur innerhalb von 6 Tagen nach Eingang unserer schriftlichen Bestätigung berücksichtigt werden.

3. Preise

Gültig sind die Preise nach unserer jeweilig gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Firmensitz Neutraubling, ausschließlich Einwegverpackung, wenn im Angebot nicht anders angegeben, zuzüglich MwSt.

Besondere, zusätzliche vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

4. Lieferung

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers von uns abgeschlossen. Pflanzentransporte mit unseren Fahrzeugen reisen auf unsere Gefahr.

Durch uns bepflanzte Anlagen gelten nach Ihrer Fertigstellung, gelieferte Pflanzen nach Ihrer Aufstellung am Bestimmungsort, als übernommen.

Für Schäden wegen unzureichender Wärme, Wasserversorgung oder Lichtverhältnisse übernehmen wir keine Haftung.

Die Auswahl der Pflanzen in Größe, Art und Zusammenstellung ist uns überlassen, wobei der Wert unserem Angebot entsprechen muß.

Wir behalten uns vor, in Abänderung unseres Angebotes und je nach Notwendigkeit der Gesamtgestaltung zusätzlich Pflanzen und Zubehör zu verwenden, deren Wert höchstens 10 % des Angebots ausmachen darf.

5. Lieferfristen

Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten.

- Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfristen, mit deren Ablauf –. Liefern wir bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht,

kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

- Von uns nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden bei uns, an den Kunden erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

- Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

- Liegen am vereinbarten Liefertag die Außentemperaturen unter + 2 C, kann die Auslieferung von uns abgelehnt werden. Besteht der Kunde auf Lieferung, wird keine Haftung für eventuelle Frostschäden übernommen.

6. Mängelrüge

Berechtigte Beanstandungen finden bei uns stets entgegenkommende Berücksichtigung.

- Dem Kunden steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.

- Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist

und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

- Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder von uns endgültig verweigert wurde. Wählt der Kunde hier den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

- Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Frost, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

- Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe zu laufen.

- Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Kunde nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur restlosen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschl. der Nebenkosten bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Veräußert der Kunde die Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist für die Erteilung der erforderlichen Auskünfte und Aushändigung von Unterlagen, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer benötigen, verpflichtet. Bei Rücknahme der Ware durch uns sind uns alle entstehenden Nebenkosten zu vergüten.

8. Zahlungsbedingungen

Es gelten folgende Bestimmungen soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden:

Sofort nach Erhalt der Rechnung innerhalb 10 Tagen rein netto.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

- Für unsere Privatkunden gelten als Erfüllungsort und Gerichtsstand grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz unseres Unternehmens.

- Für unsere Geschäftskunden gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz unseres Unternehmens als vereinbart.

 

HYDRO KOLLER
Geretsrieder Str. 3
93073 Neutraubling
Tel.: 09401/80777
Fax.: 09401/80788

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

  1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
  2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. –erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

  1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
  2. Bei einmaligen Werkleistungen erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.
  3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zu Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu betreuenden Flächen und Gebäude nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu betreuenden Objekte trifft.
  4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.
  5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

§ 4 Aufmass

  1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung der jeweiligen Innungsverbände des Handwerks zu ermitteln.
  2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
  3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

  1. Für Schäden, die nachweislich auf Grünanlagenpflege-, Winterdienst- oder Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
  2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
  2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 9 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 10 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes

( § 26 BDSG) zulässig, EDV-technisch gespeichert und verwaltet werden.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll die Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

KOLLER Objektservice GmbH
Geretsrieder Str. 3
93073 Neutraubling
Tel.: 09401/9139390
Fax.: 09401/80788

 

Stand 01/2012

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechen in ihrer Wertigkeit "zusätzlichen Vertragsbedingungen" (vgl. §1 Abs. 2 Ziffer 3 VOB/B).
  2. Der Bieter hält sich an das Angebot 2 Monate nach Angebotsabgabe gebunden.
  3. Im Übrigen gelten als Bestandteil des Vertrages auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C), sofern keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
  4. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als 6 Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuer-Satz. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. der in sich abgeschlossenen Teilleistung mehr als 6 Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuer-Satz in diesem Zeitraum geändert, dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuer-Satz berechnet.
    Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. bei längerfristigen Pflegeverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme der einzelnen Teilleistung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer-Satz berechnet.
    Stoffpreisgleitklausel und Materialpreisgleitklausel:
    Die Preise werden mit Zustandekommen des Vertrages vereinbart. Bei Änderung der Lohn- oder Materialkosten bis zur Abnahme von mehr als 10 % ist der Preis entsprechend anzupassen und ein neuer Preis einvernehmlich festzusetzen. Im neu zu vereinbarenden Preis sind die jeweiligen Erhöhungen prozentual im gleichen Maße einzurechnen. Wird keine Neufestsetzung erzielt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen festzulegen. Preisanpassungen können nur nach Mitteilung geltend gemacht werden und zwar rückwirkend zum Zeitpunkt der Mitteilung.
  5. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.
    Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.
  6. Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß (tatsächlich ausgeführte Leistung) oder Regiearbeiten. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung zur vertraglichen Leistung gehören.
    Mit Baubeginn wird eine Anzahlung von 40 % der Angebotssumme fällig. Die Anzahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss ohne jeglichen Abzug nach Aufforderung zu zahlen.
  7. Je nach Aufwand, kann für den Kostenanschlag eine Gebühr erhoben werden, in diesem Fall teilen wir Ihnen dies vor Beginn der Planungsarbeiten mit und vereinbaren eine angemessene Pauschale mit Ihnen. Bei Auftragserteilung wird der geleistete Gesamtbetrag des Kostenanschlages mit der Schlussrechnung verrechnet und in Abzug gebracht.
    Sämtliche Unterlagen, die dem Auftraggeber übergeben bzw. überlassen werden, sind eigentums- und urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterreichung oder Verwendung an Dritte darf nur mit Zustimmung des Verfassers erfolgen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
  8. Tritt der Auftraggeber vor Vollendung des Werkes vom Vertrag zurück, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Auftragnehmer muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart. Es wird vermutet, dass danach dem Auftragnehmer 5 vom Hundert (5 %) der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
  9. Sollten Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.
  10. Sollte eine geplante Ausführungsfrist aufgrund einer Vorleistung einer der Lieferanten des Auftragnehmers nicht eingehalten werden können, verschiebt sich die Fertigstellung des Werkes um den Zeitraum, wie der Lieferant seinerseits seine Leistung nicht rechtzeitig oder verzögert erbringt. Der Auftragnehmer haftet in keinem erdenkbaren Fall für fremdes Verschulden. Für eigenes Verschulden haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.